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Treuepflicht

Die Treuepflicht steht in keinem Paragrafen. Sie ist von der Rechtsprechung entwickelt worden und entscheidet trotzdem einen Großteil aller Gesellschafterstreitigkeiten.

Inhalt: Rücksicht auf die Interessen der Gesellschaft und der Mitgesellschafter. Sie wirkt in beide Richtungen – vom Gesellschafter zur Gesellschaft und zwischen den Gesellschaftern. Je größer der Einfluss, desto strenger der Maßstab: Den Mehrheitsgesellschafter trifft sie deutlich härter als den Kleinbeteiligten.

Praktische Wirkung: Sie begrenzt das Stimmrecht. Wer seine Mehrheit nutzt, um der Minderheit zu schaden, ohne dass ein sachlicher Grund dies trägt, fasst einen anfechtbaren Beschluss. Umgekehrt kann sie ausnahmsweise zur Zustimmung verpflichten, wenn eine Maßnahme für die Gesellschaft zwingend notwendig und dem Gesellschafter zumutbar ist – etwa in der Sanierung.

Typische Verletzungen: Konkurrenztätigkeit, Abziehen von Geschäftschancen, Aushöhlung der Gesellschaft, missbräuchliche Blockade. Nachhaltige Verstöße begründen den wichtigen Grund für einen Ausschluss.

Rechtsgrundlage: richterrechtlich entwickelt, § 242 BGB; § 43 GmbHG für die Geschäftsführung.

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Einziehung von Geschäftsanteilen

Die Einziehung vernichtet den Geschäftsanteil. Der Gesellschafter verliert seine Beteiligung, die Gesellschaft zahlt eine Abfindung – der Anteil selbst existiert danach nicht mehr.

Voraussetzung: Die Satzung muss die Einziehung zulassen, und zwar bereits bevor der betroffene Gesellschafter seinen Anteil erworben hat (§ 34 GmbHG). Ohne Satzungsgrundlage geht nichts. Bei der Zwangseinziehung gegen den Willen des Betroffenen müssen die Gründe in der Satzung konkret benannt sein.

Der Beschluss wird mit Bekanntgabe wirksam – nicht erst mit Zahlung der Abfindung. Das ist der Punkt, an dem es teuer wird: Kann die Gesellschaft die Abfindung nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht angreifendem Vermögen aufbringen, haften die verbliebenen Gesellschafter dem Ausgeschiedenen anteilig persönlich. Wer einen lästigen Mitgesellschafter hinauseinziehen will, sollte vorher rechnen.

Abgrenzung: Die Einziehung vernichtet den Anteil, der Ausschluss überträgt oder verwertet ihn. Beide Wege setzen unterschiedliche Beschlüsse voraus.

Rechtsgrundlage: §§ 34, 30 GmbHG.

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Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Wer Löhne auszahlt, aber die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt, macht sich strafbar. § 266a StGB ist der häufigste Einstieg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Geschäftsführer – und er fällt zuverlässig auf, weil die Einzugsstelle Anzeige erstattet.

Erfasst sind die Arbeitnehmeranteile, unabhängig davon, ob die Gesellschaft zum Fälligkeitszeitpunkt noch zahlen konnte. Entscheidend ist der Fälligkeitstag; wer absehbar knapp ist, muss die Beiträge vorrangig bedienen und notfalls die Nettolöhne kürzen. Arbeitgeberanteile fallen nur unter engeren Voraussetzungen darunter.

Strafe: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mehr.

Zivilrechtlich haftet der Geschäftsführer der Einzugsstelle persönlich über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB. Für Lohnsteuer gilt Paralleles über §§ 34, 69 AO.

Praxishinweis: Eine Selbstanzeige nach § 266a Abs. 6 StGB ist möglich, aber fristgebunden und formstreng.

Rechtsgrundlage: § 266a StGB; § 823 Abs. 2 BGB; §§ 34, 69 AO.

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Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung heißt: Der Insolvenzantrag kommt zu spät. Für Geschäftsführer ist das der teuerste Fehler, den das Amt bereithält.

Die Pflicht: Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag zu stellen – spätestens nach drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit, nach sechs Wochen bei Überschuldung (§ 15a InsO). Das sind Höchstfristen, keine Bedenkzeit. Sie laufen ab dem objektiven Eintritt des Insolvenzgrundes, nicht ab dem Tag, an dem der Geschäftsführer ihn bemerkt. Wer erkennbar aussichtslos weitersaniert, hat die Frist bereits verletzt, bevor sie abgelaufen ist.

Zivilrechtlich: Erstattung aller Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife noch aus dem Gesellschaftsvermögen geflossen sind (§ 15b InsO). Nicht der Quotenschaden – jede einzelne Zahlung. Daneben Haftung gegenüber Neugläubigern aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO.

Strafrechtlich: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, § 15a Abs. 4 InsO. Fahrlässigkeit genügt.

Rechtsgrundlage: §§ 15a, 15b InsO; § 823 Abs. 2 BGB.

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Business Judgment Rule

Unternehmerische Entscheidungen dürfen schiefgehen. Das ist der Kern der Business Judgment Rule: Nicht jeder Verlust ist eine Pflichtverletzung.

Vier Voraussetzungen müssen zusammenkommen: eine unternehmerische Entscheidung (keine Rechtspflicht), angemessene Information als Grundlage, Handeln zum Wohl der Gesellschaft, kein Interessenkonflikt und keine sachfremden Einflüsse. Fehlt eine davon, greift der sichere Hafen nicht.

Entwickelt wurde die Regel über § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG; auf die GmbH ist sie übertragbar.

Wo sie nicht gilt: Auf Legalitätspflichten ist sie nie anwendbar. Bei Insolvenzantrag, Kapitalerhaltung, Steuern und Sozialabgaben gibt es kein unternehmerisches Ermessen, das schützen könnte.

Der praktische Haken: Die Beweislast. Die Gesellschaft muss nur Schaden und Verursachung darlegen – dass Sie pflichtgemäß und ausreichend informiert entschieden haben, müssen Sie beweisen. Was nicht dokumentiert ist, existiert im Prozess nicht.

Rechtsgrundlage: § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG (analog für die GmbH), § 43 GmbHG.

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Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO ermöglicht es einem Unternehmen, sich unter gerichtlichem Schutz zu sanieren, ohne die Kontrolle zu verlieren. Die Geschäftsführung bleibt im Amt und erarbeitet innerhalb von bis zu drei Monaten einen Insolvenzplan. Voraussetzung ist, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist — das Verfahren setzt frühzeitiges Handeln voraus. Ein wesentlicher Vorteil: Der Schuldner kann den Sachwalter selbst vorschlagen und behält damit mehr Einfluss auf den Prozess als in der klassischen Insolvenz.

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Zustimmungsvorbehalt

Der Zustimmungsvorbehalt schränkt die Handlungsfreiheit des Geschäftsführers ein: Für bestimmte Geschäfte braucht er die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Rechtliche Grundlage: Gesellschafter können dem GF Weisungen erteilen und bestimmte Geschäfte unter Zustimmungsvorbehalt stellen. Das kann in der Satzung, in einer Geschäftsordnung oder durch Einzelbeschluss geregelt werden.

Typische Kataloggeschäfte: Investitionen ab einem bestimmten Betrag, Aufnahme von Krediten, Abschluss über einer bestimmten Größenordnung, Personalentscheidungen für Führungskräfte, Grundstücksgeschäfte, Beteiligungen.

Folge bei Verstoß: Wenn der GF ohne Zustimmung handelt, ist das Geschäft im Außenverhältnis wirksam – Dritte müssen sich nicht um interne Kompetenzbeschränkungen kümmern. Aber im Innenverhältnis: Der GF verletzt seine Pflichten und kann haftbar gemacht werden.

Praxishinweis: Ein überlanger Zustimmungskatalog lahmt die Geschäftsführung. Ein zu kurzer legt die Gesellschafter blank. Die Balance ist entscheidend.

Rechtsgrundlage: §§ 37, 45 GmbHG.

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Wettbewerbsverbot des Gesellschafters

Darf ein Gesellschafter der GmbH Konkurrenz machen? Grundsätzlich: Es kommt auf die Satzung und auf die Rolle des Gesellschafters an.

Geschäftsführender Gesellschafter: Ihm ist Konkurrenzgeschäft grundsätzlich verboten – ohne dass es einer ausdrücklichen Regelung bedarf. Er schuldet der Gesellschaft seine volle Loyalität.

Nicht geschäftsführender Gesellschafter: Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Er darf grundsätzlich ein Konkurrenzunternehmen betreiben – es sei denn, die Satzung oder eine gesonderte Vereinbarung verbieten es, oder eine besondere gesellschafterliche Treuepflicht gebietet es im Einzelfall.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Nach dem Ausscheiden gilt kein automatisches Wettbewerbsverbot. Was vereinbart wird, gilt – aber nur wenn es zeitlich, räumlich und sachlich begrenzt ist. Unbegrenzte Wettbewerbsverbote sind unwirksam.

Abgrenzung zum Arbeitnehmer: Beim Arbeitnehmer ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot an eine Karenzentschädigung geknüpft. Beim Gesellschafter nicht automatisch – aber bei unangemessener Beschränkung kann es nach § 138 BGB unwirksam sein.

Rechtsgrundlage: § 112 HGB analog, § 138 BGB.

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Wandeldarlehen

Das Wandeldarlehen ist das Startup-Pendant zur Wandelanleihe – einfacher in der Struktur, häufig ohne die formalen Anforderungen einer Anleihe, und besonders verbreitet in Frühphasenfinanzierungen.

Prinzip: Ein Investor gibt ein Darlehen. Statt es zurückzuzahlen, wandelt es sich bei der nächsten Finanzierungsrunde in Anteile um – zu einem Discount (typisch 15–25%) auf den dann gültigen Anteilspreis, oder zu einem vorab festgelegten Bewertungs-Cap.

Valuation Cap: Egal wie hoch die Bewertung in der nächsten Runde ist – der Wandeldarlehens-Investor wandelt maximal zum Cap. Das schützt ihn vor übermäßiger Verwässerung.

Discount: Zusätzlich zum Cap erhält der Investor häufig einen Preisnachlass auf den Ausgabepreis der nächsten Runde – als Kompensation für das frühere Risiko.

Risiko: Wenn keine nächste Runde kommt, ist das Darlehen fällig. Je nach Vereinbarung kann das das Startup in Schwierigkeiten bringen.

Rechtsgrundlage: §§ 488 ff. BGB; GmbHG.

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Wandelanleihe

Eine Wandelanleihe ist ein Finanzierungsinstrument zwischen Fremd- und Eigenkapital: Der Investor gibt Geld als Darlehen – mit dem Recht oder der Pflicht, dieses Darlehen später in Anteile umzuwandeln.

Funktionsweise: Der Investor gewährt ein Darlehen zu bestimmten Konditionen (Zinssatz, Laufzeit). Bei einem definierten Ereignis – typischerweise der nächsten Finanzierungsrunde oder dem Exit – wandelt sich das Darlehen in Anteile um. Zu welchem Preis, bestimmt der Wandlungspreis oder ein Discount auf die Bewertung der nächsten Runde.

Vorteil: Schnelle Finanzierung ohne sofortige Bewertungsdiskussion. Die Bewertung wird in die Zukunft verschoben.

Nachteil: Die Verwandlung kann zu Verwässerung führen, die bei Abschluss der Wandelanleihe nicht vollständig absehbar war.

Bei der GmbH: Technisch über ein Darlehen mit Wandlungsrecht umgesetzt. Die Kapitalerhöhung bei Wandlung bedärf notarieller Beurkundung.

Rechtsgrundlage: §§ 488 ff. BGB (Darlehen); GmbHG (Kapitalerhöhung).

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