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Persönliche Haftung des Geschäftsführers: Wann sie beginnt

GmbH heißt: beschränkte Haftung. Das stimmt – bis es nicht mehr stimmt. Und das, ehrlich gesagt, passiert häufiger als die meisten denken. Die persönliche Haftung des Geschäftsführers setzt genau dort ein, wo die gesetzlichen Pflichten verletzt werden.

Es gibt Situationen, in denen der Geschäftsführer persönlich haftet. Mit eigenem Vermögen. Ohne Schutz der GmbH-Struktur.

Die wichtigsten Haftungstatbestände

Insolvenzverschleppung: Wer den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig stellt, haftet persönlich für den Schaden der Gläubiger. Das ist der häufigste Fall.

§ 15b InsO: Zahlungen nach Insolvenzreife, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind, müssen ersetzt werden.

Steuerrechtliche Haftung: Der Geschäftsführer haftet persönlich für Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge, die trotz vorhandener Mittel nicht abgeführt wurden. Das trifft, soweit so unangenehm, auch Geschäftsführer die das nicht wollten. Die Finanzämter nehmen die Geschäftsführer oft mittels eines sogenannten Haftungsbescheids in die Verantwortung. Hierfür ist kein Gerichtsverfahren oder eine sonstige Maßnahme erforderlich. Die Finanzämter benutzen dieses scharfe Schwert schnell und ohne Vorwarnung.

Sozialversicherungsrechtliche Haftung: Neben der Haftung für die Steuern, die Insolvenzverschleppung und die Zahlungen nach Insolvenzreife haftet der Geschäftsführer auch noch für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, soweit der Arbeitnehmeranteil betroffen ist. Beim Arbeitgeberanteil handelt es sich um Geld, dass im Vermögen des Arbeitnehmers steht und das vom Arbeitgeber nur treuhänderisch verwahrt wird, um es an die Sozialversicherungen abzuführen. Aus diesem Treuhandverhältnis ergibt sich die Strafbarkeit. Die Staatsanwaltschaften verfolgen die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen mit besonderer Genauigkeit und Härte.

Vorsatzdelikt: Eingehungsbetrug, Gläubigerbegünstigung, Bankrott – alles Straftaten, die persönliche Haftung begründen.

Grenzen des Haftungsschutzes

Der Schutz endet wo die Pflicht verletzt wurde

Die GmbH schützt, wenn der Geschäftsführer seine Pflichten erfüllt. Wenn er sie verletzt – wissentlich oder nicht – hört der Schutz auf.

Das ist kein Argument gegen die GmbH-Struktur. Es ist ein Argument für frühzeitiges Handeln. Wer seine Pflichten kennt und ihnen nachkommt, ist geschützt. Wer wartet, riskiert.

Rechtsgrundlage: § 15a, § 15b InsO, § 69 AO, § 823 BGB.

Zahlungsverbote nach Insolvenzreife als Ausgangspunkt

Mit Insolvenzreife ändern sich die Spielregeln – und zwar grundlegend. Nicht nur für das Unternehmen, sondern für den Geschäftsführer persönlich. Das merken viele zu spät, weil der Übergang von normalem Geschäftsbetrieb zu haftungsrelevanten Zahlungen fließend wirkt und kaum jemand den genauen Zeitpunkt kennt, ab dem die neuen Regeln gelten. Im Zentrum stehen dabei die Zahlungsverbote nach Insolvenzreife, die der Geschäftsführer ab diesem Zeitpunkt zu beachten hat.

Wann liegt Insolvenzreife vor?

Das ist der entscheidende Ausgangspunkt. Insolvenzreife – also die Pflicht zum Handeln – tritt ein bei Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO: fällige Verbindlichkeiten können nicht mehr erfüllt werden, Liquiditätslücke über 10%) oder bei Überschuldung (§ 19 InsO: Passiva übersteigen Aktiva und keine positive Fortführungsprognose). Ab diesem Moment läuft die Drei-Wochen-Frist für den Insolvenzantrag – und ab diesem Moment gelten die Zahlungsverbote des § 15b InsO.

Die Zahlungsverbote nach § 15b InsO

Was § 15b InsO sagt

§ 15b InsO verbietet dem Geschäftsführer, nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen zu leisten, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Was noch vor Insolvenzreife völlig normal war – Lieferanten zahlen, Gehälter überweisen, Steuern abführen – kann danach zur persönlichen Haftung führen. Die Ausnahmen sind eng gefasst: Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Interesse der Gläubigermasse unbedingt notwendig sind, bleiben erlaubt. Lohnzahlungen sind in der Regel privilegiert – aber auch das hat Grenzen, wenn dadurch die Masse gezielt geschmälert wird.

Haftungsrisiko in der Praxis

Was bedeutet das in der Praxis?

Ab dem Moment der Insolvenzreife hat jede Zahlung einen Preis. Der Geschäftsführer muss dokumentieren, warum eine Zahlung notwendig war, und er muss belegen können, dass sie im Interesse der Gläubiger lag. Die Beweislast liegt bei ihm – zumindest im Streitfall vor Gericht. Wer das nicht weiß und einfach weitermacht wie bisher – Rechnungen werden bezahlt, Lieferanten werden bedient, alles „wird schon" – sammelt Haftungsrisiken, die sich erst Monate später materialisieren, wenn der Insolvenzverwalter die Zahlungen der letzten Wochen vor Antragstellung durchleuchtet.

Ab Insolvenzreife ist nichts mehr selbstverständlich. Jede Zahlung braucht eine bewusste Entscheidung. Und die Entscheidung braucht Dokumentation.

Rechtsgrundlage: §§ 17, 19, 15b InsO.