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Archiv für die Kategorie: Arbeitsrecht

Du bist hier: Startseite1 / News2 / Arbeitsrecht
Arbeitsrecht, Personal

Zeugnissprache: Was hinter den freundlichen Worten wirklich steckt

Das Arbeitszeugnis im deutschen Arbeitsrecht liest sich auf den ersten Blick oft positiv – auf den zweiten entpuppen sich vermeintliche Lobeshymnen als versteckte Kritik. Die sogenannte Zeugnissprache ist ein eigenes System, das Eingeweihte lesen können, Außenstehende aber regelmäßig nicht. 

Der Hintergrund: Arbeitgeber sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Zeugnisse auszustellen – gleichzeitig aber auch wohlwollend zu formulieren, um das berufliche Fortkommen nicht unnötig zu erschweren. Dieses Spannungsverhältnis hat eine Art Geheimsprache entstehen lassen, die von Personalverantwortlichen entschlüsselt wird, ohne dass sie für Außenstehende auf den ersten Blick erkennbar ist. 

Einige Beispiele aus der Praxis: „Er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt“ klingt gut – ist aber nur die drittbeste Beurteilungsstufe. Wirklich gute Zeugnisse enthalten Formulierungen wie „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“. Das kleine Wörtchen „stets“ macht den entscheidenden Unterschied. Ebenso verhält es sich mit dem Zusatz „vollsten“ statt nur „vollen“. Ähnlich verhält es sich mit Sätzen wie „Er war bemüht, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen“ – das klingt engagiert, signalisiert aber, dass Ergebnisse ausblieben. 

Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, das Leistung und Verhalten angemessen bewertet. Entspricht das ausgestellte Zeugnis nicht der tatsächlichen Arbeitsleistung, kann dessen Berichtigung verlangt werden – notfalls gerichtlich. Die Beweislast liegt dabei grundsätzlich beim Arbeitnehmer, wenn er eine bessere Note begehrt, und beim Arbeitgeber, wenn er eine schlechtere Note verteidigen will. 

Wer ein neues Zeugnis erhält, sollte es nicht ungelesen zu den Akten legen. Eine sorgfältige Prüfung – idealerweise mit fachkundiger Unterstützung – kann den Unterschied zwischen einem Zeugnis machen, das Türen öffnet, und einem, das sie subtil verschließt. 

30. Oktober 2026/0 Kommentare/von Gerrit Richter
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png 0 0 Gerrit Richter https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png Gerrit Richter2026-10-30 10:00:062026-10-19 11:23:53Zeugnissprache: Was hinter den freundlichen Worten wirklich steckt
Arbeitsrecht, Personal

Betriebsübergang nach § 613a BGB: Was Arbeitnehmer wissen müssen, wenn der Betrieb verkauft wird

Wenn ein Unternehmen verkauft, fusioniert oder ausgegliedert wird, stellt sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort die bange Frage: Was passiert mit meinem Arbeitsplatz? Die Antwort des deutschen Arbeitsrechts findet sich in § 613a BGB – und sie ist deutlich arbeitnehmerfreundlicher, als viele vermuten.

Der Grundsatz ist klar: Beim Betriebsübergang tritt der neue Inhaber automatisch in alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das bedeutet: Der Arbeitsvertrag läuft weiter – mit denselben Konditionen, demselben Gehalt, denselben Zusatzleistungen. Der Erwerber kann nicht einseitig schlechtere Bedingungen durchsetzen, nur weil er nun der neue Arbeitgeber ist.

Besonders wichtig: Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wer allein deshalb gekündigt wird, weil der Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übergeht, kann sich auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung berufen. Dieser Schutz gilt unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz und greift damit auch in Kleinbetrieben.

Nicht minder bedeutsam ist das Widerspruchsrecht: Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber widersprechen – schriftlich, innerhalb eines Monats nach ordnungsgemäßer Unterrichtung. Ob das sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Denn wer widerspricht, bleibt beim alten Arbeitgeber – der aber möglicherweise kein Beschäftigungsbedürfnis mehr hat und betriebsbedingt kündigen wird.

Die Unterrichtungspflicht ist dabei ein häufig unterschätztes Instrument: Vor dem Übergang müssen sowohl der alte als auch der neue Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer schriftlich und vollständig über Zeitpunkt, Grund, Folgen und geplante Maßnahmen informieren. Eine unvollständige oder fehlerhafte Unterrichtung verlängert die Widerspruchsfrist – mitunter erheblich. Wer also den Eindruck hat, nicht ordnungsgemäß informiert worden zu sein, sollte das rechtlich prüfen lassen.

15. Oktober 2026/0 Kommentare/von Gerrit Richter
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png 0 0 Gerrit Richter https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png Gerrit Richter2026-10-15 13:56:522026-10-15 13:56:52Betriebsübergang nach § 613a BGB: Was Arbeitnehmer wissen müssen, wenn der Betrieb verkauft wird
Arbeitsrecht

Vertragsänderung: Änderungsvertrag oder Änderungskündigung?

Änderungsvertrag oder Änderungskündigung: Der Unterschied

Will der Arbeitgeber Ihre Vertragsbedingungen ändern, gibt es zwei grundverschiedene Wege. Der Änderungsvertrag ist ein Angebot, das Sie annehmen oder ablehnen können — ohne Angabe von Gründen und ohne Risiko für den Bestand Ihres Arbeitsverhältnisses. Die Änderungskündigung dagegen ist eine echte Kündigung, verbunden mit dem Angebot, zu geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten. Lehnen Sie ab, endet das Arbeitsverhältnis wie bei jeder anderen Kündigung auch.

Muss ich eine Vertragsänderung unterschreiben?

Bei einem bloßen Änderungsangebot: Nein. Ohne Ihre Unterschrift bleibt der bisherige Vertrag unverändert bestehen, und der Arbeitgeber kann Sie nicht zur Zustimmung zwingen. Anders bei der Änderungskündigung — hier drohen bei Ablehnung tatsächlich der Verlust des Arbeitsplatzes und die volle Kündigungsschutzprüfung.

Der sicherste Mittelweg bei einer Änderungskündigung ist die Annahme unter Vorbehalt (§ 2 KSchG): Sie arbeiten zu den neuen Bedingungen weiter, lassen aber gerichtlich klären, ob die Änderung sozial gerechtfertigt war. So verlieren Sie nicht vorschnell den Arbeitsplatz, ohne auf eine Überprüfung zu verzichten.

Fristen und Vorbehaltserklärung

Die Klage gegen eine Änderungskündigung muss — wie bei jeder Kündigungsschutzklage — innerhalb von drei Wochen nach Zugang erhoben werden. Den Vorbehalt müssen Sie zudem innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Wer diese Fristen verstreichen lässt, akzeptiert die neuen Bedingungen endgültig — unabhängig davon, wie berechtigt Zweifel an der Wirksamkeit gewesen wären.

— Gerrit Richter, Rechtsanwalt | mh anwälte Frankfurt

12. September 2026/0 Kommentare/von
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png 0 0 https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png 2026-09-12 07:24:252026-09-12 07:24:25Vertragsänderung: Änderungsvertrag oder Änderungskündigung?
Arbeitsrecht

Versetzung durch den Arbeitgeber: Was das Weisungsrecht erlaubt

Wann darf der Arbeitgeber versetzen?

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO erlaubt es, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen — soweit der Arbeitsvertrag dazu keine abschließende Regelung trifft. Wer nur „als Sachbearbeiter“ oder „am Standort Frankfurt“ eingestellt wurde, ohne weitere Einschränkung, muss mit einer gewissen Flexibilität rechnen. Wer dagegen eine konkret beschriebene Position an einem festgelegten Ort vertraglich vereinbart hat, ist entsprechend geschützt — die Versetzung braucht dann eine Vertragsänderung, keine bloße Weisung.

Grenzen des Weisungsrechts

Auch wo der Vertrag Spielraum lässt, muss die Weisung billigem Ermessen entsprechen (§ 315 BGB) — sie darf nicht willkürlich sein und muss die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen. Eine Versetzung, die erkennbar als Reaktion auf eine berechtigte Beschwerde oder die Geltendmachung von Rechten erfolgt, verstößt gegen das Maßregelungsverbot und ist unwirksam.

Besteht ein Betriebsrat, ist er bei Versetzungen, die länger als einen Monat dauern oder mit einer Änderung der Arbeitsbedingungen verbunden sind, nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Fehlt diese Beteiligung, ist die Versetzung nicht automatisch unwirksam gegenüber dem Arbeitnehmer, kann aber vom Betriebsrat angegriffen werden.

Was tun bei einer unliebsamen Versetzung?

Wer eine Versetzung für unzulässig hält, ist nicht verpflichtet, ihr widerspruchslos zu folgen — riskiert aber bei eigenmächtiger Arbeitsverweigerung eine Abmahnung oder Kündigung. Der sicherere Weg ist die Feststellungsklage: Das Gericht klärt, ob die Weisung wirksam war, während das Arbeitsverhältnis im Übrigen unangetastet bleibt.

— Gerrit Richter, Rechtsanwalt | mh anwälte Frankfurt

7. August 2026/0 Kommentare/von Michael Hemmerich
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png 0 0 Michael Hemmerich https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png Michael Hemmerich2026-08-07 07:24:222026-10-06 09:45:03Versetzung durch den Arbeitgeber: Was das Weisungsrecht erlaubt
Arbeitsrecht

Teilzeit: Wann Sie einen Anspruch haben – und wann nicht

Der Anspruch auf Teilzeit: Wer ihn hat

Nach § 8 TzBfG können Arbeitnehmer die Verringerung ihrer vertraglichen Arbeitszeit verlangen — ohne besonderen Grund, allein durch Antrag. Der Anspruch setzt voraus: Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate, und der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Der Antrag muss spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn gestellt werden, in Textform reicht aus.

Wer die Elternzeit mit reduzierter Arbeitszeit kombinieren will, findet die speziellere Regelung nicht im TzBfG, sondern im BEEG — mit eigenen Fristen und Voraussetzungen.

Wann der Arbeitgeber ablehnen darf

Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen — etwa eine wesentliche Beeinträchtigung der Arbeitsorganisation, des Betriebsablaufs oder der Sicherheit. Diese Gründe müssen konkret dargelegt werden, ein pauschaler Verweis auf „geht nicht“ reicht nicht aus.

Wichtig: Reagiert der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich, gilt die Zustimmung als erteilt — die sogenannte Zustimmungsfiktion. Wer als Arbeitgeber die Frist verschläft, hat den Antrag faktisch bewilligt, unabhängig davon, ob betriebliche Gründe eigentlich dagegengesprochen hätten.

Rückkehr zur Vollzeit

Seit Einführung der Brückenteilzeit (§ 9a TzBfG) können Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern eine zeitlich befristete Teilzeit verlangen, mit einem gesetzlich gesicherten Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit danach. Ohne diese Regelung hängt die Rückkehr zur Vollzeit von einer erneuten Einigung mit dem Arbeitgeber ab — ein Anspruch darauf besteht nicht automatisch.

— Gerrit Richter, Rechtsanwalt | mh anwälte Frankfurt

3. Juli 2026/0 Kommentare/von Michael Hemmerich
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png 0 0 Michael Hemmerich https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png Michael Hemmerich2026-07-03 07:24:192026-10-06 09:45:22Teilzeit: Wann Sie einen Anspruch haben – und wann nicht
Arbeitsrecht

Kündigung in der Probezeit: Weniger Schutz – aber nicht schutzlos

Titelbild: Probezeit-Kündigung

Kündigung in der Probezeit: Die Grundregel

Die Probezeit gilt gemeinhin als Phase, in der das Arbeitsverhältnis besonders leicht kündbar ist. Das stimmt – aber es stimmt nicht uneingeschränkt. Auch in der Probezeit gibt es Grenzen, die Arbeitgeber nicht überschreiten dürfen und die in der Praxis nicht selten missachtet werden. Eine Probezeit-Kündigung ist damit rechtlich nicht grenzenlos möglich.

Zunächst zur Grundregel: Während der Probezeit – die gesetzlich maximal sechs Monate dauern darf – gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen. Das Kündigungsschutzgesetz findet in dieser Zeit keine Anwendung; eine Begründung für die Kündigung ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis also ohne Angabe von Gründen beenden.

Grenzen des Kündigungsschutzes in der Probezeit

Aber: Das allgemeine Diskriminierungsverbot gilt auch in der Probezeit. Eine Kündigung, die erkennbar wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals – Geschlecht, Religion, Behinderung, Schwangerschaft – ausgesprochen wird, ist rechtswidrig. Besonders relevant ist dies bei Schwangerschaft. Der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG gilt zwar auch in der Probezeit – er setzt aber voraus, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt ist oder ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Diese Nachmeldefrist ist entscheidend: Wer zum Zeitpunkt der Kündigung noch nichts von der Schwangerschaft wusste oder sie noch nicht angezeigt hatte, kann dies innerhalb dieser Frist nachholen – und macht die Kündigung damit rückwirkend unwirksam. Dieses Recht wird in der Praxis häufig nicht genutzt, weil Betroffene es schlicht nicht kennen.

Ebenso unzulässig ist z. B. eine Kündigung, die als Reaktion auf eine Krankmeldung oder die Inanspruchnahme gesetzlicher Rechte erfolgt – etwa eine Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt oder die Geltendmachung von Lohnansprüchen. Das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB kennt keine Probezeit.

Was Betroffene jetzt tun sollten

Wer in der Probezeit eine Kündigung erhält, sollte nicht vorschnell resignieren. Auch wenn die Hürden höher sind als im laufenden Arbeitsverhältnis, ist rechtliche Überprüfung in vielen Fällen sinnvoll.

— Gerrit Richter, Rechtsanwalt | mh anwälte Frankfurt

25. Juni 2026/0 Kommentare/von Gerrit Richter
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/06/thumb_1374-1.png 630 1200 Gerrit Richter https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png Gerrit Richter2026-06-25 00:00:002026-09-06 06:36:51Kündigung in der Probezeit: Weniger Schutz – aber nicht schutzlos
Arbeitsrecht

Elternzeit und Kündigungsschutz: Was der Gesetzgeber wirklich schützt

Titelbild: BEEG-Kündigungsschutz

BEEG-Kündigungsschutz: Zeitraum und Grundregel

Wer Elternzeit in Anspruch nimmt, genießt besonderen Kündigungsschutz. Das klingt eindeutig – und ist es im Grundsatz auch. Doch in der Beratungspraxis zeigt sich, dass viele Betroffene die genauen Grenzen dieses Schutzes nicht kennen. Und diese Grenzen sind wichtig, denn Irrtümer können teuer werden. Dieser BEEG-Kündigungsschutz gilt unabhängig von Betriebsgröße, Beschäftigungsdauer und einem konkreten Kündigungsgrund.

Der besondere Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und endet mit ihrem Ablauf. In diesem Zeitraum ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich unzulässig – unabhängig von der Betriebsgröße, unabhängig von der Beschäftigungsdauer, unabhängig vom Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Eine Ausnahme kann die zuständige Behörde nur in besonderen Ausnahmefällen zulassen, zum Beispiel bei Betriebsstilllegungen.

Rückkehrrecht nach der Elternzeit

Daneben besteht das Recht auf Rückkehr in denselben oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach Ende der Elternzeit. Was „gleichwertig“ bedeutet, ist im Einzelfall auszulegen – klar ist aber, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Rückkehrerin oder den Rückkehrer auf eine hierarchisch niedrigere Position zu versetzen oder faktisch zu degradieren.

Teilzeitanspruch und weiteres Vorgehen

Für Eltern, die Teilzeit während der Elternzeit in Anspruch nehmen möchten, gelten eigene gesetzliche Regelungen: Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Dieser Anspruch kann nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden – eine pauschale Verweigerung genügt nicht.

Wer in Elternzeit ist oder plant, sie in Anspruch zu nehmen, sollte die eigene Situation frühzeitig rechtlich einordnen lassen – gerade wenn Signale des Arbeitgebers Unsicherheit erzeugen.

— Gerrit Richter, Rechtsanwalt | mh anwälte Frankfurt

19. Mai 2026/0 Kommentare/von Gerrit Richter
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/thumb_1373-2.png 630 1200 Gerrit Richter https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png Gerrit Richter2026-05-19 00:00:002026-09-05 22:45:44Elternzeit und Kündigungsschutz: Was der Gesetzgeber wirklich schützt
Arbeitsrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben

Titelbild: Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben

Das AGG: Zwanzig Jahre Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) feiert 2026 sein zwanzigjähriges Bestehen. Und noch immer ist es in der Praxis ein unterschätztes Instrument – sowohl als Schutzrecht für Betroffene als auch als Risikofaktor für Arbeitgeber, die seine Bedeutung nicht ernst nehmen. Es bietet umfassenden Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben – von der Stellenausschreibung bis zur Kündigung.

Welche Merkmale schützt das AGG?

Das AGG verbietet Benachteiligungen im Arbeitsleben aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität. Diese sogenannten Merkmale sind abschließend aufgezählt. Benachteiligungen können unmittelbar sein – etwa wenn jemand wegen seines Alters nicht eingestellt wird – oder mittelbar, wenn scheinbar neutrale Regelungen bestimmte Gruppen faktisch benachteiligen.

Diskriminierung in Stellenausschreibungen

Besonders relevant in der Praxis: das Stellenausschreibungsrecht. Formulierungen wie „junges, dynamisches Team sucht Verstärkung" oder „für unseren modernen Betrieb suchen wir eine aufgeschlossene Kraft" können als Indiz für eine altersdiskriminierende Auswahl herangezogen werden. Arbeitgeber tragen im Streitfall eine erhöhte Darlegungslast.

Fristen und Ansprüche für Betroffene

Für Betroffene gilt: Ansprüche nach dem AGG müssen innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis der Benachteiligung schriftlich geltend gemacht werden. Diese Frist ist kurz und wird in der Praxis häufig versäumt. Wer also das Gefühl hat, bei einer Bewerbung, Beförderung oder Kündigung diskriminiert worden zu sein, sollte schnell handeln.

Die Ansprüche können erheblich sein: Neben der Beseitigung der Benachteiligung und dem Schadensersatz ist auch eine Entschädigung für immaterielle Schäden möglich – ohne dass eine bestimmte Mindestgröße des Schadens nachgewiesen werden muss.

— Gerrit Richter, Rechtsanwalt | mh anwälte Frankfurt

9. April 2026/0 Kommentare/von Gerrit Richter
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/04/thumb_1372-3.png 630 1200 Gerrit Richter https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png Gerrit Richter2026-04-09 00:00:002026-09-05 22:10:53Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben
Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Wenn der Arbeitgeber ein Angebot macht

Titelbild: Risiken eines Aufhebungsvertrags

Der Aufhebungsvertrag aus Sicht des Arbeitgebers

Ein Umschlag auf dem Schreibtisch, ein Gespräch mit der Personalabteilung, ein Angebot zur einvernehmlichen Trennung – viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geraten irgendwann in diese Situation. Der Aufhebungsvertrag ist aus Sicht des Arbeitgebers ein praktisches Instrument: Er beendet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung, ohne Kündigungsfristen einhalten zu müssen, und ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage. Wer die Risiken eines Aufhebungsvertrags nicht kennt, unterschreibt schnell zu seinen eigenen Lasten.

Risiken eines Aufhebungsvertrags für Arbeitnehmer

Für den Arbeitnehmer ist ein Aufhebungsvertrag dagegen mit erheblichen Risiken verbunden, die im Moment der Unterzeichnung oft nicht vollständig bedacht werden. Das gravierendste: die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Wer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, löst das Arbeitsverhältnis durch eigenes Zutun auf – die Bundesagentur für Arbeit verhängt in der Regel eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Das bedeutet: Drei Monate lang kein Arbeitslosengeld.

Hinzu kommt, dass mit dem Aufhebungsvertrag häufig auch Ansprüche auf Urlaub, Boni oder sonstige Vergütungsbestandteile abgegolten oder aufgegeben werden – wenn man nicht aufpasst. Manche Aufhebungsverträge enthalten weitreichende Erledigungsklauseln, die sämtliche gegenseitigen Ansprüche pauschal abgelten. Was das im Einzelfall bedeutet, lässt sich nur durch genaue Lektüre des Vertragstextes beurteilen.

Wann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein kann

Das bedeutet nicht, dass ein Aufhebungsvertrag per se schlecht ist. Mit einer guten Abfindung, einer wohlwollenden Zeugnisregelung und einer ausreichend langen Auslauffrist kann er durchaus eine interessante Option sein. Entscheidend ist, das Angebot zu verstehen, zu verhandeln – und nicht unter Druck zu unterschreiben.

— Gerrit Richter, Rechtsanwalt | mh anwälte Frankfurt

3. März 2026/0 Kommentare/von Gerrit Richter
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/03/thumb_1371-3.png 630 1200 Gerrit Richter https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png Gerrit Richter2026-03-03 00:00:002026-09-05 22:46:09Aufhebungsvertrag: Wenn der Arbeitgeber ein Angebot macht
Arbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit: Ein unterschätztes Risiko – auch für Auftragnehmer

Titelbild: Scheinselbstständigkeit für Auftragnehmer

Scheinselbstständigkeit: Ein unterschätztes Risiko für Auftragnehmer

Scheinselbstständigkeit ist ein Thema, das in der öffentlichen Wahrnehmung meist als Problem der Auftraggeber gilt – also der Unternehmen, die Freelancer beschäftigen und dabei Sozialversicherungsbeiträge sparen wollen. Doch auch für die Auftragnehmer selbst kann die Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung oder ein Arbeitsgericht erhebliche Konsequenzen haben – nicht selten unerwünschte. Gerade die Scheinselbstständigkeit für Auftragnehmer wird in der Beratungspraxis häufig unterschätzt.

Wann liegt Scheinselbstständigkeit vor?

Ausgangspunkt ist die gesetzliche Vermutung: Wer persönlich abhängig und weisungsgebunden für einen anderen tätig ist, gilt als Arbeitnehmer – unabhängig davon, was die Parteien vertraglich vereinbart haben. Ob jemand in Wirklichkeit Arbeitnehmer ist, beurteilt sich anhand des Gesamtbilds der tatsächlichen Verhältnisse. Indizien sind etwa: feste Arbeitszeiten, Integration in den Betrieb, Nutzung fremder Betriebsmittel, keine eigene Unternehmensstruktur, wirtschaftliche Abhängigkeit von einem einzigen Auftraggeber.

Folgen einer festgestellten Scheinselbstständigkeit

Wird Scheinselbstständigkeit festgestellt, hat das weitreichende Folgen: Sozialversicherungspflicht entsteht rückwirkend, Beiträge werden nachgefordert, es können Ordnungswidrigkeiten begangen worden sein oder begangen werden. Für den vermeintlich Selbstständigen bedeutet dies aber auch: Er erwirbt Arbeitnehmerrechte – Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

Gerade für Freiberufler, die langfristig für nur einen Auftraggeber tätig sind, ist das Risiko real. Eine vorsorgende Prüfung des eigenen Status – idealerweise mit anwaltlicher Begleitung – kann teure Überraschungen verhindern. Das gilt auch für die sogenannte Statusfeststellung nach § 7a SGB IV, die man selbst beantragen kann, um Rechtssicherheit zu gewinnen.

— Gerrit Richter, Rechtsanwalt | mh anwälte Frankfurt

27. Januar 2026/0 Kommentare/von Gerrit Richter
https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/01/thumb_1370-3.png 630 1200 Gerrit Richter https://mhanwaelte.de/wp-content/uploads/2026/05/mh-dreizeiler-frei-1-300x160.png Gerrit Richter2026-01-27 00:00:002026-09-05 23:14:23Scheinselbstständigkeit: Ein unterschätztes Risiko – auch für Auftragnehmer
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