Archiv für die Kategorie: Vollstreckung & Gläubigerrechte

Insolvenz ist nicht nur ein deutsches Problem. Und welches Land zuständig ist, macht – zumindest was Kosten, Dauer und Gläubigerrechte angeht – einen erheblichen Unterschied. Ein zentrales Stichwort dabei ist COMI-Shopping, also die gezielte Wahl des zuständigen Insolvenzrechts.

Was ist der COMI und wer ist zuständig?

Das COMI-Prinzip

COMI steht für Centre of Main Interests – Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen. Die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) bestimmt: Das Hauptinsolvenzverfahren wird in dem Mitgliedstaat eröffnet, in dem der Schuldner seinen COMI hat.

Für juristische Personen: In der Regel der satzungsmäßige Sitz – aber nur wenn dort auch tatsächlich die Geschäftsleitung stattfindet. Briefkastenfirma im Ausland, tatsächliche Führung in Deutschland? Deutschland ist also zuständig.

COMI-Shopping: Chancen und rechtliche Grenzen

Warum überhaupt COMI-Shopping?

Nicht jedes EU-Land behandelt Insolvenzen gleich. Die Unterschiede sind erheblich – und für Schuldner wie Gläubiger gleichermaßen relevant.

Restschuldbefreiung: In England war die Discharge-Frist bis zum Brexit oft kürzer als in Deutschland – ein Jahr statt drei. Für Privatpersonen mit hohen Schulden war das ein handfester Grund, den Lebensmittelpunkt zu verlagern.

Eigenverwaltung und Sanierungskultur: Manche Länder – allen voran die Niederlande mit ihrem WHOA-Verfahren – haben modernere Restrukturierungsinstrumente als Deutschland. Wer sanieren will statt liquidieren, findet dort manchmal mehr Spielraum.

Gläubigerrechte: Je nach Land haben Gläubiger mehr oder weniger Einfluss auf das Verfahren. Wer seine Gläubigerstruktur kennt, kann das einkalkulieren.

Verfahrensdauer und -kosten: Insolvenzverfahren in manchen EU-Ländern laufen schneller durch – was für alle Beteiligten Kosten spart.

Das ist also kein Kavaliersdelikt und kein Trick. Es ist – wenn man es richtig macht – legitime Verfahrensgestaltung. Die Frage ist nur: wie gut ist die Vorbereitung?

Besonders interessant: Auch innerhalb von Deutschland findet COMI-Shopping Anwendung. Nicht alle Insolvenzgerichte handeln gleich. Was an einem Insolvenzgericht als etablierter Standard gilt, ist dann anderen Insolvenzgerichten schlicht unmöglich. Auch eine frühzeitige Sitzverlagerung innerhalb Deutschlands kann daher großen Einfluss auf den Erfolg oder den Misserfolg einer Sanierung haben.

COMI-Shopping: legal oder Missbrauch?

COMI-Shopping bezeichnet die gezielte Verlagerung des COMI in ein anderes EU-Land, um von dessen günstigerem Insolvenzrecht zu profitieren. Das ist nicht per se illegal.

Aber: Die EuInsVO hat eine Drei-Monats-Frist. Der neue COMI muss mindestens drei Monate vor dem Insolvenzantrag bestanden haben. Und Gerichte prüfen, ob die Verlagerung substanziell ist oder nur auf dem Papier.

Wer COMI-Shopping betreibt: plump gemacht ist es Anfechtungsrisiko. Clever gemacht ist es eine legitime Verfahrensplanung. Der Unterschied liegt, ehrlich gesagt, oft nur in der Qualität der Vorbereitung.

Rechtsgrundlage: Art. 3 EuInsVO.

Rechtsgrundlage: Warum die Forderung ein Vollstreckungstitel ist

Eine festgestellte Forderung ist kein Protokolleintrag. Sie ist ein Vollstreckungstitel. Das klingt technisch – ist aber, also, von erheblicher praktischer Bedeutung. Rechtlich gilt die festgestellte Forderung als Vollstreckungstitel, sobald sie im Prüfungstermin unbestritten geblieben ist.

Was ist die Tabellenwirkung?

§ 178 Abs. 3 InsO: Die Feststellung einer Forderung in der Insolvenztabelle wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.

Das bedeutet: Wer seine Forderung korrekt angemeldet hat und im Prüfungstermin nicht bestritten wurde, hat automatisch einen vollstreckbaren Titel in Händen. Kein Klageverfahren. Kein Urteil. Direkt vollstreckbar.

Vollstreckung nach Verfahrensende

Was passiert nach dem Verfahren?

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann der Gläubiger aus dem Tabellenauszug vollstrecken (§ 201 Abs. 2 InsO) – sofern keine Restschuldbefreiung erteilt wurde. Der Tabellenauszug ersetzt das Urteil.

Grenzen durch die Restschuldbefreiung

Die Ausnahme: Restschuldbefreiung

Wird Restschuldbefreiung erteilt, löschen auch festgestellte Tabellenforderungen aus – es sei denn, sie fallen unter § 302 InsO: vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstrafen, bestimmte Steuerschulden.

Das ist der Grund, warum bei Forderungen aus unerlaubter Handlung die korrekte Anmeldung mit dem entsprechenden Vermerk so wichtig ist. Wer es richtig macht, behält seinen Titel. Wer es falsch macht, verliert ihn – zumindest gegenüber dem Schuldner.

Rechtsgrundlage: §§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 2, 302 InsO.