Archiv für die Kategorie: Zahlungsunfähigkeit & Antragspflicht

Die 10%-Regel des BGH: Die Formel erklärt

Der BGH hat die Frage, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, nicht dem Gefühl überlassen. Er hat eine Formel entwickelt. Zumindest soweit man bei Insolvenzrecht von einer Formel sprechen kann. Diese 10%-Regel des BGH entscheidet in der Praxis, ab wann Zahlungsunfähigkeit rechtlich vorliegt.

Die 10%-Regel

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Konkret: Wenn die Liquiditätslücke 10% oder mehr der fälligen Verbindlichkeiten beträgt und innerhalb von drei Wochen nicht zu schließen ist.

Unterhalb von 10%? In der Regel keine Zahlungsunfähigkeit – das gilt als vorübergehende Zahlungsstörung.

Über 10%? Zahlungsunfähigkeit – es sei denn, die Lücke wird nachweislich innerhalb von drei Wochen vollständig geschlossen.

Warum die Berechnung in der Praxis schwierig ist

Warum das praktisch wichtig ist

Viele Geschäftsführer fühlen die Zahlungsunfähigkeit. Sie zahlen Rechnungen verspätet, priorisieren selektiv, halten den Betrieb am Laufen. Das fühlt sich nicht nach „Insolvenz" an. Rechtlich kann es das aber sein.

Die 10%-Schwelle ist keine gefühlte Grenze. Sie ist eine Rechenaufgabe: Fällige Verbindlichkeiten addieren, verfügbare Liquidität gegenüberstellen, Lücke in Prozent ausdrücken. Das Ergebnis bestimmt, ob die Antragspflicht läuft. Aber schon bei der Berechnung treten Schwierigkeiten auf. Die Frage der Fälligkeit muss genau betrachtet werden. Ist kein Zahlungsziel angegeben, ist die Verbindlichkeit sofort fällig. Eine spätere Fälligkeit kann nur angenommen werden, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Gläubiger vorliegt. Vage Absprachen oder eine unverbindliche Geschäftspraxis – die haben noch nie gemeckert, wenn wir das Zahlungsziel um vier Wochen überziehen – verschieben die Fälligkeit für die Berechnung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit nicht.

Wie die Schließung der Lücke geprüft wird

Die Drei-Wochen-Prüfung

Ist die Schwelle überschritten, beginnt die Prüfung: Kann die Lücke innerhalb von drei Wochen dauerhaft geschlossen werden? Mit konkreten, belastbaren Maßnahmen – nicht mit Hoffnungen.

Bestehende Kreditlinie? Belastbar.

Zugesagter Investor? Nur wenn schriftlich und verbindlich.

Laufende Verhandlungen? Nicht ausreichend.

Wer diese Prüfung früh und ehrlich macht, weiß wo er steht. Und wer weiß wo er steht, kann handeln.

Rechtsgrundlage: § 17 InsO, BGH IX ZR 123/04.

Insolvenzverschleppung und die persönliche Haftung von Geschäftsführern

Insolvenzverschleppung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist eine der häufigsten Ursachen für persönliche Haftung von Geschäftsführern. Und sie passiert – ehrlich gesagt – meistens nicht aus bösem Willen. Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: Insolvenzverschleppung ist eher die Regel als die Ausnahme.

Was ist Insolvenzverschleppung?

Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht innerhalb von drei Wochen den Insolvenzantrag stellt. Zur Erinnerung: Für natürliche Personen gibt es keine Insolvenzantragspflicht.

Die zivilrechtlichen Konsequenzen sind zweigeteilt – und das ist entscheidend. Es geht um zwei verschiedene Ansprüche, mit zwei verschiedenen Anspruchstellern.

Zwei Ansprüche, zwei Anspruchsteller

Anspruch 1: Quotenschaden – Anspruchsteller sind die Gläubiger

Der Quotenschaden ist der Schaden, den die Gläubiger dadurch erleiden, dass der Insolvenzantrag zu spät gestellt wurde. Je länger der Geschäftsführer wartet, desto mehr Masse wird verbraucht – und desto schlechter wird die Quote, mit der die Gläubiger am Ende bedient werden.

Dieser Anspruch steht den Insolvenzgläubigern zu, also den Gläubigern der Gesellschaft. In der Praxis macht ihn der Insolvenzverwalter im Namen der Gläubigergesamtheit geltend. Der Geschäftsführer haftet persönlich für den Differenzbetrag zwischen der Quote, die bei rechtzeitiger Antragstellung erzielt worden wäre, und der tatsächlich erzielten Quote.

Das ist keine abstrakte Zahl. Bei größeren Insolvenzen kann das schnell in den sechs- oder siebenstelligen Bereich gehen.

Anspruch 2: Ersatz nicht betrieblich veranlasster Aufwendungen – Anspruchsteller ist die Gesellschaft

Daneben – und das ist ein anderer Anspruch mit einem anderen Anspruchsteller – haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft selbst für Zahlungen, die er nach Eintritt der Insolvenzreife noch geleistet hat und die nicht betrieblich veranlasst waren.

§ 15b InsO ist hier die Grundlage: Zahlungen nach Insolvenzreife, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind, sind zu ersetzen. Wer also nach Insolvenzreife noch Privatverbindlichkeiten über die Gesellschaft abrechnet, Boni auszahlt, Darlehen an Gesellschafter tilgt oder Sicherheiten zugunsten verbundener Unternehmen bestellt – der haftet der Gesellschaft, vertreten durch den späteren Insolvenzverwalter, auf Ersatz.

Der Unterschied zur Quotenschadenshaftung: Dort klagen die Gläubiger (über den Verwalter), hier klagt die Gesellschaft (vertreten durch den Verwalter). Zwei Ansprüche, zwei Anspruchsteller, aber derselbe Geschäftsführer auf der Beklagtenseite.

Straf- und Haftungsrisiko im Praxisfall

Der Klassiker: „Wir wollten es noch drehen"

Das ist das häufigste Szenario. Das Unternehmen kämpft. Der Geschäftsführer glaubt an die Wende. Er wartet. Verhandelt. Hofft. Zahlt weiter Gehälter, begleicht einzelne Lieferanten, versucht die Lage zu stabilisieren.

All das kann strafbar sein. Und all das kann zur persönlichen Haftung führen. Soweit so unangenehm.

Strafrechtlich: § 15a Abs. 4 InsO sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Bei Fahrlässigkeit droht immerhin noch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Was Geschäftsführer jetzt tun sollten

Der Ausweg: handeln bevor die Pflicht zur Pflicht wird

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit gibt es noch Optionen. Eigenverwaltung. Schutzschirmverfahren. Sanierung. All das setzt voraus, dass man handelt, bevor die Insolvenzreife eingetreten ist.

Wer zu diesem Zeitpunkt mit uns spricht, hat Spielraum. Wer danach kommt, hat Erklärungsbedarf.

Rechtsgrundlage: § 15a, § 15b InsO.

Die Antragspflicht nach § 15a InsO in Kürze

Es gibt einige insolvenzrechtliche Regeln, die jeder Geschäftsführer kennen sollte. Genau darum geht es hier: um die Antragspflicht nach § 15a InsO für Geschäftsführer einer GmbH.

Wenn die GmbH insolvent ist, muss ein Antrag gestellt werden.

Der Antrag muss innerhalb von drei Wochen gestellt werden.

Und wie bei allen guten Spielregeln ist es besser, wenn man sie einhält. Drei Wochen. Nicht drei Monate. Nicht „wenn die Lage klarer ist". Nicht „nach dem nächsten Gesellschaftertreffen". Drei Wochen sind 21 Tage. Nicht mehr und nicht weniger.

Voraussetzungen und Folgen der Antragspflicht

Was § 15a InsO sagt

Bei juristischen Personen – GmbH, AG, UG – besteht die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und bei Überschuldung. Die Frist: drei Wochen. Danach liegt Insolvenzverschleppung vor.

Insolvenzverschleppung ist keine Ordnungswidrigkeit. Es ist eine Straftat. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Dazu kommt die zivilrechtliche Haftung: Der Geschäftsführer haftet persönlich für alle Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife noch geleistet wurden und die Masse geschmälert haben.

Wer hat die Antragspflicht?

Der Geschäftsführer persönlich. Nicht die Gesellschaft. Nicht der Steuerberater. Nicht der Gesellschafter. Der Geschäftsführer. Wenn es mehrere gibt: jeder einzeln. Soweit so klar.

Der strategische Ausweg

Drohende Zahlungsunfähigkeit als Ausweg

Wenn die Antragspflicht einmal vorliegt, sind die Handlungsoptionen eng. Es ist für Geschäftsführer daher wesentlich, den Geschäftsbetrieb laufend zu beobachten und frühzeitig die Weichen zu stellen.

Das Instrument dafür ist die drohende Zahlungsunfähigkeit. Die wichtige Besonderheit: Bei drohender Zahlungsunfähigkeit besteht keine Antragspflicht – aber das Recht. Und wer früh genug handelt, hat noch echte Gestaltungsoptionen. Eigenverwaltung, StaRUG, Schutzschirmverfahren – all das setzt voraus, dass man vor dem Eintritt der echten Zahlungsunfähigkeit handelt.

Liegt Zahlungsunfähigkeit vor, muss gehandelt werden. Drei Wochen sind nicht viel. Aber sie reichen, wenn man sie nutzt.

Rechtsgrundlage: § 15a InsO.