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Bürgergeld und Insolvenz

Bürgergeld in der Insolvenz: unpfändbar, gehört nicht zur Masse, kein Abführen. Aber Erwerbsobliegenheit nach § 295 InsO bleibt. Wer Bürgergeld bezieht und nicht nachweislich Arbeit sucht, verletzt seine Obliegenheiten – Restschuldbefreiung gefährdet. Aktive Jobsuche dokumentieren, dem Treuhänder nachweisen. Rechtsgrundlagen: § 850 ZPO, § 295 InsO, SGB II.

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Bonität

Bonität ist die Kurzformel für: Zahlt der das auch wirklich zurück? Banken, Lieferanten und Geschäftspartner stellen diese Frage, bevor sie sich auf jemanden einlassen. Bei Privatpersonen: SCHUFA, Einkommen, Schuldenstand. Bei Unternehmen: Bilanzkennzahlen, Zahlungsverhalten, Eigenkapital. Im Insolvenzumfeld ist eine deutlich verschlechterte Bonität oft ein frühes Warnsignal – und manchmal der erste Hinweis, dass Handlungsbedarf besteht.

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Beschwerde (Insolvenzrecht)

Nicht jede Entscheidung des Insolvenzgerichts muss hingenommen werden. Das Gesetz sieht die sofortige Beschwerde vor – zwei Wochen Frist, dann ist der Zug abgefahren. Das gilt zum Beispiel gegen Entscheidungen zur Restschuldbefreiung oder zur Verfahrenskostenstundung. Wer die Frist versäumt, hat schlechte Karten. Wer rechtzeitig handelt, hat zumindest eine Chance. Rechtsgrundlage: § 6 InsO.

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Bescheinigung über das Scheitern des Schuldenbereinigungsversuchs

Kein Insolvenzantrag ohne Bescheinigung. Das ist die Regel. Die Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs ist die Eintrittskarte ins Verbraucherinsolvenzverfahren – ausgestellt von einem Anwalt oder einer anerkannten Beratungsstelle, die den Einigungsversuch begleitet hat. Inhaltlich muss sie das Scheitern dokumentieren, nicht nur bestätigen. Wer hier mit einer Formbescheinigung arbeitet, riskiert, dass das Gericht nachbessern lässt. Wer es richtig macht, hat den saubersten Einstieg ins Verfahren. Rechtsgrundlage: § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

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Beratungshilfe

Wer sich keinen Anwalt leisten kann, hat trotzdem Anspruch auf Rechtsberatung – über die staatliche Beratungshilfe. Eigenanteil: 15 Euro. Den Rest zahlt der Staat. Klingt gut, funktioniert in der Praxis aber nicht immer reibungslos – viele Gerichte handhaben das zunehmend restriktiv. Trotzdem: Beantragen lohnt sich. Gerade in der Phase vor dem Insolvenzantrag, wenn es darum geht, den außergerichtlichen Einigungsversuch vorzubereiten, ist gute Beratung entscheidend.

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Beginn der Wohlverhaltensperiode

Beginn der WVP: nicht mit Eröffnung, nicht mit Antragstellung – sondern mit Verfahrensaufhebung nach § 200 InsO. Erst dann laufen die drei Jahre. Bei masseloser Privatinsolvenz: Verfahren kurz, WVP trotzdem volle drei Jahre. Gesamtdauer realistisch: 3 bis 3,5 Jahre ab Antragstellung. Die Abtretungserklärung läuft parallel – pfändbarer Einkommensanteil an den Insolvenzverwalter. Rechtsgrundlagen: §§ 200, 287 Abs. 2, 295, 300 InsO.

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Bargeschäft (§ 142 InsO)

Das Bargeschäft ist das Schutzschild gegen die Insolvenzanfechtung – wenn man es richtig eingesetzt hat. Leistung gegen sofortige gleichwertige Gegenleistung: Die Masse wird nicht verkürzt, der Verwalter hat keine Handhabe. Für Lieferanten und Dienstleister bedeutet das: wer auf Zug-um-Zug-Leistung besteht, ist anfechtungsrechtlich sicher. Wer Rechnungen offen lässt und später noch Geld bekommt, sitzt möglicherweise in der Anfechtungsfalle. Ausnahme: § 133 InsO – vorsätzliche Benachteiligung bleibt anfechtbar, auch beim Bargeschäft. Rechtsgrundlage: § 142 InsO.

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Bankrott

Bankrott klingt nach Insolvenz – ist es aber rechtlich nicht. Im Strafrecht ist Bankrott ein eigener Tatbestand (§ 283 StGB): Wer in der Krise Vermögen verschiebt, Gläubiger benachteiligt oder Bücher frisiert, macht sich strafbar. Bis zu fünf Jahre. Das trifft Geschäftsführer, die noch schnell Geld an Familienmitglieder überweisen oder Verbindlichkeiten verschwinden lassen. Insolvenz ist kein Versagen – Bankrott ist ein Fehler mit Folgen. Den Unterschied sollte man kennen. Rechtsgrundlage: § 283 StGB.

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Austauschpfändung

Austauschpfändung bedeutet: Das Fahrzeug ist grundsätzlich geschützt – aber nicht unbegrenzt. Wer einen 50.000-Euro-SUV fährt und behauptet, er brauche ihn für die Arbeit, muss damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter ihn verwertet und ein Ersatzauto stellt. Das Prinzip: Schutz ja, aber nur soweit nötig. Was darüber hinausgeht, gehört zur Masse. Für den Schuldner bedeutet das: mobil bleiben – aber auf Normalniveau. Rechtsgrundlage: § 811a ZPO.

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Aussonderungsrecht

Das Aussonderungsrecht ist im Grunde simpel: Was nicht dem Schuldner gehört, gehört nicht in die Insolvenzmasse. Punkt. Wer als Eigentümer einer Sache nachweisen kann, dass diese nie ins Vermögen des Schuldners übergegangen ist – zum Beispiel weil sie unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde – hat ein starkes Recht auf Herausgabe. Kein Gläubiger kann daran rütteln. Gesetzliche Grundlage: § 47 InsO. Wenn Sie betroffen sind, lohnt es sich, das früh anzugehen – wir helfen Ihnen dabei.

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